Urteil Bundesgericht vom 10.03.2015 zum Thema Optionsrecht

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Das Bundesgericht in der Schweiz hat am 10. März 2015 ein neues Urteil in Sachen Verfahren zur Ausübung des Optionsrechtes im Bereich der Krankenversicherung erlassen.  

Neue Grenzgänger haben nach Beginn Ihrer neuen Tätigkeit in der Schweiz 3 Monate Zeit sich für eine Krankenversicherungsmöglichkeit in der Schweiz oder in Deutschland zu entscheiden.  

 

Im Einzelnen bedeutet das: 

Für eine gesetzliche oder private Deutsche Krankenversicherung bzw. für eine private Schweizer Krankenversicherung ist eine Befreiung notwendig, für eine gesetzliche Schweizer Krankenversicherung ist keine Befreiung notwendig. 

 

Die Kantone Basel Stadt, Basel Land und Aargau haben als einzige Kantone in der Vergangenheit akzeptiert, wenn Grenzgänger kein schriftliches Gesuch um Befreiung von der Versicherungspflicht im Bereich der Krankenversicherung gestellt haben. Das bedeutet, wenn man eine der oben genannten Möglichkeiten gewählt hat, für welche Befreiung notwendig gewesen wäre, dann wurde die Wahl automatisch akzeptiert. Ein schriftliches Gesuch wurde nicht verlangt.   

 

Neu ist laut dem Bundesgerichtsurteil nun, dass diese „stillschweigende Ausübung des Optionsrechtes“ nicht rechtsgültig ist. Das bedeutet, dass alle Grenzgänger, die sich nicht schriftlich von der Versicherungspflicht befreit haben, nun die Möglichkeit haben, in die Schweizer gesetzliche Krankenversicherung zurück zu kommen.  

 

Der Vorteil der Schweizer gesetzlichen Krankenversicherung ist: 

• Garantierte Rückkehr in die deutsche gesetzliche Krankenversicherung 

• Einkommensunabhängige Beiträge 

• Aufnahme ohne Gesundheitsprüfung möglich 

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